Türkisches Referendum – “Nein” Kampagne

Es wird Infostände, Flyerverteilungen und Plakatierungen in Neukölln, Kreuzberg, Wedding, Schöneberg und Spandau. Wenn du mithelfen willst, bitte uns über lag.internationals@die-linke-berlin.de kontaktieren, und wir werden dich in Verbindung mit den StandorganisatorInnen stellen.

Am 16. April 2017 sind WählerInnen in der Türkei aufgerufen, in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems anzustimmen. Die vorgesehenen Verfassungsänderungen wurden vom türkischen Parlament durchgewunken. Mangels der Zweidrittelmehrheit im Parlament, hängt die Einführung nun vom Referendum ab. Auch in Deutschland sind ca. 1, 5 Milionen Wahlberechtigte – allein 140.000 in Berlin –  aufgefordert, vom 27. März bis 9. April ihre Stimme abzugeben.

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sehen vor, dem Parlament das Recht zu entziehen, Minister zu bestimmen, da der Staatspräsident den Kreis der Personen festlegt, die ernannt werden können.

Der Staatspräsident wird auch hochrangige Staatsbedienstete und Bürokraten ernennen. Er bekommt das Recht, nach Belieben öffentliche Einrichtungen, inkl. Ministerien und Rechts- und Verwaltungsinstanzen, zu öffnen und zu schließen. Er kann das Parlament auflösen und darüber hinaus Dekrete mit Gesetzescharakter erlassen. Der Haushalt wird durch den Staatspräsidenten erstellt.

Die Hälfte der Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, darunter auch der Justizminister, soll vom Staatspräsidenten bestimmt werden. Er wird Oberbefehlshaber der Streikkräfte. Er bekommt die Befugnis, den Ausnahmezustand auszurufen.

Neben dem Bildungsminister und den Hochschulrektoren werden auch die Mitglieder des Hochschulrates durch den Staatspräsidenten ernannt. Keine unabhängige Instanz ist vorgesehen, die das Amt des Staatspräsidenten überprüft und kontrolliert.

Angesichts der dramatischen Situation unter dem aktuellen Ausnahmezustand wird die Nein-Kampagne in der Türkei systematisch behindert. Dennoch hat das ‘Nein’ in Umfragen momentan eine Mehrheit. Es bietet sich daher eine reelle Chance, diese faktische Abschaffung der letzten Reste der parlamentarischen Demokratie und die Einführung einer Präsidialdiktatur zu verhindern. Jede Stimme zählt!

„NEIN“:

  • zur Zentralisierung der Macht
  • zum Ende der Gewaltenteilung
  • zur grenzenlosen Kontrolle des Bildungswesens
  • zur Abschaffung des unabhängigen Justizwesens
  • zur Gleichschaltung der Presse und Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit
  • zur willkürlichen Gewaltanwendung durch Polizei und Militär
  • zu Folter und Rechtslosigkeit
  • zu Polarisierung und Schüren von Nationalismus und Sexismus
  • zum Raubbau an der Natur
  • zur Privatisierung und dem neoliberalen Umbau des öffentlichen Raums
  • zu fremdbestimmten Leben
  • zu Krieg und Zerstörung
  • zur Unterdrückung jeglicher Opposition
  • zur Ein-Mann-Diktatur

„NEIN“ für ein solidarisches, vielfältiges, selbstbestimmtes, friedliches und gleichberechtigtes Leben.

Für weitere Informationen

Kommende Veranstaltungen

Dienstag 21. März, 19h: Was passiert in der Türkei? DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6 (S-,U-Bahn Neukölln)

Freitag 7. April: Veranstaltung über das Referendum mit ReferentInnen aus der Türkei. Rosa Luxemburg Stiftung Salon, Franz-Mehring Platz 1 (S-Bahn Ostbahnhof)

Montag 24. April, 19h: Turkey after the referendum with Erkin Erdogan (co-chair HDP/HDK Berlin-Brandenburg)  DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6 (S-,U-Bahn Neukölln)

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