Nicht-Deutsche und die Berliner Wahl : Sonntag 18. September 2016

Berliner Wahl 2016 Am 18. September finden zwei Wahlen statt – zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Abgeordnetenhaus.
Wer darf wählen? In den Wahlen zur BVV sind alle EU-Bürger wahlberechtigt. Anders als bei den Europawahlen reicht es aus, wenn Sie als hier lebend gemeldet sind. Ihr Name steht im Wahlregister und Sie werden bald Wahlunterlagen erhalten. Bis jetzt haben nur sehr wenige nicht-deutsche EU-Bürger in den BVV-Wahlen abgestimmt. Wir wollen das ändern.
Warum Die LINKE? In ganz Europa sagen die Menschen, dass wir eine neue Politik brauchen. Wo die Linke nicht stark ist, gewinnen rechte und faschistische Parteien ein beunruhigendes Maß an Unterstützung. Wir brauchen eine positive Alternative zum Neoliberalismus und der dadurch verursachten Armut. Durch die BVV-Wahlen können Sie die Wohnungspolitik, Bildungspolitik und vieles mehr beeinflussen. Wählt DIE LINKE, da Berlin im Interesse aller hier lebenden Menschen regiert wird, nicht für die Profite der Banken und Großkapital.
Ihre Stimme gegen Rassismus In den letzten Jahren erhielt die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Hass gegen Muslime, Flüchtlinge und jeden, der ein bisschen anders aussieht, gefährlich hohen Zuwachs. Weniger bekannt sind die Angriffe der AfD gegen die Rechte von Frauen und LGBTs. Außerdem bildet sich in der AfD gerade ein Flügel, der sich an neo-Nazi-Politik versucht.

Jede Stimme, die in der Berlin-Wahl nicht für die AfD abgegeben wird, reduziert deren Chancen auf Sitze im Abgeordnetenhaus nach der Wahl. Keine Stimme ist eine verlorene Stimme. Lassen wir nicht zu, dass die Rassisten an Einfluss gewinnen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Im vergangenen Jahr stimmten die Berliner mit großer Mehrheit gegen den Bau von Luxuswohnungen auf dem Tempelhofer Feld. Unsere Grünflächen sollten offen für alle sein, nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können. Die derzeitige SPD-CDU-Regierung ist aber entschlossen, auch weiterhin Spekulanten zu unterstützen, die von zu teurem Wohnraum profitieren.

Es ist Zeit, zu sagen – Schluss mit der Spekulation, bezahlbare Mieten für alle. Wir brauchen eine Regierung im Interesse der normalen Mieter, nicht der reichen Eigentümer.

Die LINKE Berlin Internationals DIE LINKE Berlin „Internationals“ ist eine Gruppe von nicht-deutschen Mitgliedern von DIE LINKE, Mitglieder internationaler linker Parteien und anderen, die sich für internationale Politik interessieren. Wir sind mit DIE LINKE Berlin  (www.die-linke-berlin.de) und der Europäischen Linken (www.european-left.org) assoziiert.

Öffentliche Veranstaltungen Nicht-deutsche Staatsbürger und die Berlin-Wahl. Was sind meine Rechte als Wähler? Warum wählen gehen? Was wählen?

 

Neukölln: Wipperstraße 6 (S- und U-Bahnhof Neukölln), Monday 5 September, 7pm

DIE LINKE Berlin Kurzwahlprogramm

Flyer als PDF

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