Keine Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat durch die deutschen Behörden!

Sonntag, 01.04.2018
Kundgebung | 12 Uhr | Berlin

Vor einer Woche wurde Carles Puigdemont, Präsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische PolitikerInnen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemont in Gewahrsam in der JVA Neumünster, wo über seine Auslieferung entschieden werden soll.
Hintergrund sind ein nicht zugelassenes Volksentscheid am 1. Oktober 2017, wo brutal versucht wurde, ihn zu verhindern, und die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres, in denen die katalanischen Bevölkerung, höchst enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der zentral Regierung in den letzten Jahren, für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt und gewonnen hat.

Der Ursprung für all dieses Unheil liegt in dem neuen katalanischen Statut vom 2005. Er sollte Katalonien mehr Autonomie ermöglichen. Nach mehreren Abänderungen wurde das Statut vom damaligen spanischen Parlament ratifiziert und vom König unterschrieben. Der Volkspartei, jetzt in die Regierung, hat das Statut aber trotzdem nicht gefallen. Sie hat ihn angefochten und dadurch wurden im 2010 viele Paragraphen gestrichen oder abgeändert, so dass die zuerst anerkannte Rechte und Kompetenzen wieder zurückgenommen wurden. Besonders die Art, wie das Statut gescheitert ist, hat Empörung unter der katalanischen Bevölkerung ausgelöst. Die Angriffe gegen unzähligen Initiativen und Gesetzte der Katalanischen Regierung haben sich danach ständig gehäuft.

Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Gesellschaft für einen Bruch mit dem Postfranquismus, einen verfassunggebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.
Das postfranquistische spanische Regime, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression: Polizeigewalt, Entmachtung der katalanischen Autonomie und willkürlichen Verhaftungen. Dazu, mit jahrelanger Gefängnisstrafen für VertreterInnen der Unabhängigkeitsbestrebungen wird versucht die katalanische Freiheitsbewegung zu zerschlagen.

Die Repression betrifft aber mittlerweile auch jeder in ganz Spanien, der sich besonders kritisch mit der Regierung oder die Kröne äußert. Durch das neue so genannten Knebelgesetzt, das die Meinungsfreiheit enorm einschränkt, werden Rapper, Twitter, Künstler, Schauspieler etc. inhaftiert oder hohen Geldstrafen verhängt bzw. zensiert. Die Regierung fühlt sich sogar von gelben Schleifen, die für die Freiheit der politische Gefangene getragen werden oder von der Farbe gelb überhaupt gestört.
Dagegen scheint die skandalöse Korruption, die in der Regierung selbst und im königlichen Haus gut verankert ist, kein Grund für die Inhaftierung oder zur Strafe überhaupt zu sein.

Mit einer eventuellen Auslieferung, Puigdemonts würde die deutsche Regierung einem autoritären Regime in die Hände spielen und sich aktiv gegen progressive Gegenmodelle zum seit Jahren andauernden europaweiten Verlust an Demokratie stellen. Zudem würde die Auslieferung der Konflikt nur verschärfen.
Wenn man aus der Geschichte lernen soll, sollte man hier auch an Lluís Companys erinnert werden, der von den Nazis an die Franquisten ausgeliefert und von diesen in Barcelona hingerichtet wurde. Auch wenn sich heute keiner so ein Ende in Europa vorstellen kann, die Situation erweckt automatisch solche grausamen Erinnerungen bei der katalanischen Bevölkerung.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Präsident Puigdemont sowie die Einstellung dieser Verfolgung und Unterdrückung durch richterliche Gewalt, die Tatsachen und Gesetze nach belieben der Zentralregierung verdreht oder erfindet. Eine Großzahl anerkannten Juristen sowohl aus Spanien wie aus Europa beklagen all diese Unregelmäßigkeiten und das Fehlen der Gewaltenteilung in Spanien. Auch Amnesty International und die UNO haben die Menschenrechteverletzungen im Fall Katalonien stark kritisiert.

Wir fordern eine politische Lösung des Konflikts, wie es sich in einer demokratischen Europa des XXI Jahrhunderts gehört.

Freiheit für alle katalanischen politischen Gefangenen! Das Konflikt in Katalonien und die Aushöhlung der Demokratie überhaupt durch den Spanischen Staat ist eine europäische Angelegenheit mit internationalen Folgen.

Visca la República Catalana! Visca la llibertat dels pobles ! Visca la llibertat d’expressió! Visca la Democracia!

CDR Berlín, Comitè de solidaritat amb Catalunya, CUP, ANC Deutschland

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